Allgemeine Geschäftsbedingungen
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Handelsgesellschaft: eMANTA Czech s.r.o.
mit Sitz: Blatnická 4219/4,628 00 Brno, Czech Republic
Identifikationsnummer: 10824511
eingetragen im Handelsregister in Brno, gegründet am 4.5.2021, eingetragen unter der Aktenzeichen C 123063/KSBR beim Regionalgericht in Brno.
für den Verkauf von Waren über den Online-Shop unter der Internetadresse www.filamentpro.de
1. EINLEITENDE BESTIMMUNGEN
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „Allgemeine Geschäftsbedingungen“) der Handelsgesellschaft eMANTA Czech s.r.o., mit Sitz Blatnická 4219/4,628 00 Brno, Czech Republic, Identifikationsnummer: 10824511, eingetragen im Handelsregister in Brno, gegründet am 4.5.2021, eingetragen unter der Aktenzeichen C 123063/KSBR beim Regionalgericht in Brno (nachfolgend „Verkäufer“), regeln gemäß § 1751 Abs. 1 Gesetz Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch in der jeweils gültigen Fassung (nachfolgend „Bürgerliches Gesetzbuch“), die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, die im Zusammenhang mit oder auf Grundlage eines Kaufvertrags (nachfolgend „Kaufvertrag“) entstehen, der zwischen dem Verkäufer und einer anderen natürlichen Person (nachfolgend „Käufer“) über den Online-Shop des Verkäufers abgeschlossen wird. Der Online-Shop wird vom Verkäufer auf der Website unter der Internetadresse www.filamentpro.de (nachfolgend „Website“) über die Schnittstelle der Website (nachfolgend „Weboberfläche des Shops“) betrieben.
1.2. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nicht für Fälle, in denen die Person, die beabsichtigt, Waren vom Verkäufer zu erwerben, eine juristische Person ist oder beim Bestellen der Waren im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit oder im Rahmen ihrer selbstständigen Berufsausübung handelt.
1.3. Von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen können im Kaufvertrag vereinbart werden. Abweichende Vereinbarungen im Kaufvertrag haben Vorrang vor den Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
1.4. Die Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind ein integraler Bestandteil des Kaufvertrags. Der Kaufvertrag und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind in deutscher Sprache abgefasst. Der Kaufvertrag kann in deutscher Sprache abgeschlossen werden.
1.5. Der Verkäufer kann den Wortlaut der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ändern oder ergänzen. Diese Bestimmung berührt nicht die Rechte und Pflichten, die während der Gültigkeit der vorherigen Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen entstanden sind.
2. BENUTZERKONTO
2.1. Auf Grundlage der Registrierung des Käufers auf der Website kann der Käufer auf seine Benutzeroberfläche zugreifen. Von seiner Benutzeroberfläche aus kann der Käufer Waren bestellen (nachfolgend „Benutzerkonto“). Sofern die Weboberfläche des Shops dies ermöglicht, kann der Käufer Waren auch ohne Registrierung direkt über die Weboberfläche des Shops bestellen.
2.2. Bei der Registrierung auf der Website und bei der Bestellung von Waren ist der Käufer verpflichtet, alle Angaben richtig und wahrheitsgemäß zu machen. Die im Benutzerkonto angegebenen Daten ist der Käufer verpflichtet, bei jeder Änderung zu aktualisieren. Die vom Käufer im Benutzerkonto und bei der Bestellung von Waren angegebenen Daten werden vom Verkäufer als korrekt angesehen.
2.3. Der Zugang zum Benutzerkonto ist durch Benutzername und Passwort gesichert. Der Käufer ist verpflichtet, die für den Zugang zu seinem Benutzerkonto erforderlichen Informationen vertraulich zu behandeln.
2.4. Der Käufer ist nicht berechtigt, Dritten die Nutzung des Benutzerkontos zu gestatten.
2.5. Der Verkäufer kann das Benutzerkonto löschen, insbesondere wenn der Käufer sein Benutzerkonto länger als 2 Jahre nicht nutzt oder wenn der Käufer seine Pflichten aus dem Kaufvertrag (einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen) verletzt.
2.6. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass das Benutzerkonto nicht ununterbrochen verfügbar sein muss, insbesondere im Hinblick auf notwendige Wartungsarbeiten an der Hard- und Softwareausstattung des Verkäufers oder an der Hard- und Softwareausstattung Dritter.
3. ABSCHLUSS DES KAUFVERTRAGS
3.1. Sämtliche Präsentationen der Waren in der Weboberfläche des Shops haben informativen Charakter und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, einen Kaufvertrag über diese Waren abzuschließen. Die Bestimmung des § 1732 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches findet keine Anwendung.
3.2. Die Weboberfläche des Shops enthält Informationen über die Waren, einschließlich der Preise der einzelnen Waren und der Kosten für die Rücksendung der Waren, falls diese Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem üblichen Postweg zurückgesandt werden können. Die Preise der Waren sind einschließlich Mehrwertsteuer und aller damit verbundenen Gebühren angegeben. Die Preise der Waren bleiben für die Dauer gültig, in der sie in der Weboberfläche des Shops angezeigt werden. Diese Bestimmung schränkt nicht die Möglichkeit des Verkäufers ein, einen Kaufvertrag zu individuell vereinbarten Bedingungen abzuschließen.
3.3. Die Weboberfläche des Shops enthält auch Informationen über die Kosten für Verpackung und Lieferung der Waren. Die in der Weboberfläche des Shops angegebenen Informationen über die Kosten für Verpackung und Lieferung gelten nur für Lieferungen innerhalb des Gebiets der EU.
3.4. Zur Bestellung von Waren füllt der Käufer das Bestellformular in der Weboberfläche des Shops aus. Das Bestellformular enthält insbesondere Informationen über:
3.4.1. die bestellten Waren (die bestellten Waren werden vom Käufer in den elektronischen Warenkorb der Weboberfläche des Shops „eingelegt“),
3.4.2. die Art der Zahlung des Kaufpreises der Waren, Angaben zur gewünschten Lieferart der bestellten Waren und
3.4.3. Informationen über die mit der Lieferung der Waren verbundenen Kosten (nachfolgend gemeinsam nur „Bestellung“).
3.5. Vor dem Absenden der Bestellung an den Verkäufer wird dem Käufer ermöglicht, die von ihm in die Bestellung eingegebenen Daten zu überprüfen und zu ändern, auch im Hinblick auf die Möglichkeit des Käufers, Fehler zu erkennen und zu korrigieren, die bei der Dateneingabe in die Bestellung entstanden sind. Die Bestellung wird vom Käufer durch Anklicken der Schaltfläche „BESTELLEN“ an den Verkäufer abgesendet. Die in der Bestellung angegebenen Daten werden vom Verkäufer als korrekt angesehen. Der Verkäufer bestätigt dem Käufer unverzüglich nach Erhalt der Bestellung den Eingang per elektronischer Post an die im Benutzerkonto oder in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse des Käufers (nachfolgend „E-Mail-Adresse des Käufers“).
3.6. Der Verkäufer ist stets berechtigt, abhängig vom Charakter der Bestellung (Warenmenge, Höhe des Kaufpreises, voraussichtliche Transportkosten), vom Käufer eine zusätzliche Bestätigung der Bestellung zu verlangen (z. B. schriftlich oder telefonisch).
3.7. Das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Käufer entsteht durch Zustellung der Annahme der Bestellung (Akzeptanz), die vom Verkäufer per elektronischer Post an die E-Mail-Adresse des Käufers gesendet wird.
3.8. Der Käufer stimmt der Verwendung von Fernkommunikationsmitteln beim Abschluss des Kaufvertrags zu. Die dem Käufer bei der Nutzung von Fernkommunikationsmitteln im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrags entstehenden Kosten (Kosten für Internetverbindung, Telefonkosten) trägt der Käufer selbst, wobei sich diese Kosten nicht vom Basistarif unterscheiden.
3.9. Im Online-Shop wird Zugang zu Bewertungen von Waren durch andere Verbraucher gewährt. Die Authentizität dieser Bewertungen wird dadurch sichergestellt, dass wir Bewertungen mit konkreten Bestellungen verknüpfen, sodass eine Bewertung ohne Durchführung einer Bestellung nicht möglich ist. Auf diese Weise können wir überprüfen und nachweisen, dass die Bewertung von einem tatsächlichen Verbraucher stammt.
4. WARENPREIS UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
4.1. Den Warenpreis und etwaige mit der Lieferung der Waren gemäß dem Kaufvertrag verbundene Kosten kann der Käufer dem Verkäufer auf folgende Weise bezahlen:
in bar per Nachnahme am vom Käufer in der Bestellung angegebenen Ort;
unbar per Überweisung auf das Konto des Verkäufers 1988020566/5500, geführt bei der Gesellschaft Raiffeisenbank (nachfolgend „Konto des Verkäufers“);
unbar über das Zahlungssystem Comgate a.s.
unbar per Zahlungskarte;
über ein von einem Dritten gewährtes Darlehen.
4.2. Zusammen mit dem Kaufpreis ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer auch die mit Verpackung und Lieferung der Waren verbundenen Kosten in der vereinbarten Höhe zu bezahlen. Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, versteht sich unter dem Kaufpreis auch die mit der Lieferung der Waren verbundenen Kosten.
4.3. Der Verkäufer verlangt vom Käufer keine Anzahlung oder eine ähnliche Zahlung. Davon unberührt bleibt die Bestimmung von Art. 4.6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen über die Verpflichtung, den Kaufpreis im Voraus zu bezahlen.
4.4. Bei Barzahlung oder Zahlung per Nachnahme ist der Kaufpreis bei Übernahme der Ware fällig. Bei unbarer Zahlung ist der Kaufpreis innerhalb von Tagen nach Abschluss des Kaufvertrags fällig.
4.5. Bei unbarer Zahlung ist der Käufer verpflichtet, den Kaufpreis unter Angabe des variablen Symbols zu bezahlen. Bei unbarer Zahlung gilt die Verpflichtung des Käufers zur Zahlung des Kaufpreises als erfüllt, sobald der entsprechende Betrag dem Konto des Verkäufers gutgeschrieben wird.
4.6. Der Verkäufer ist berechtigt, insbesondere falls seitens des Käufers keine zusätzliche Bestätigung der Bestellung erfolgt (Art. 3.6), die Zahlung des gesamten Kaufpreises noch vor Versendung der Ware an den Käufer zu verlangen. § 2119 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches findet keine Anwendung.
4.7. Etwaige Preisnachlässe, die der Verkäufer dem Käufer gewährt, können nicht miteinander kombiniert werden.
4.8. Sofern es im Geschäftsverkehr üblich ist oder allgemein verbindliche Rechtsvorschriften dies vorsehen, stellt der Verkäufer dem Käufer hinsichtlich der auf Grundlage des Kaufvertrags geleisteten Zahlungen einen Steuerbeleg – eine Rechnung – aus. Der Verkäufer ist Mehrwertsteuerzahler. Der Steuerbeleg – die Rechnung – wird dem Käufer nach Bezahlung der Ware ausgestellt und in elektronischer Form an die E-Mail-Adresse des Käufers gesendet.
4.9. Nach dem Gesetz über die Erfassung von Umsätzen ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer eine Quittung auszustellen. Gleichzeitig ist er verpflichtet, den erhaltenen Umsatz online beim Steuerverwalter zu erfassen; im Falle einer technischen Störung spätestens innerhalb von 48 Stunden.
5. RÜCKTRITT VOM KAUFVERTRAG
5.1. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass gemäß § 1837 des Bürgerlichen Gesetzbuches unter anderem kein Rücktritt vom Kaufvertrag möglich ist bei Lieferung von Waren, die nach den Wünschen des Käufers angefertigt wurden oder für seine Person bestimmt sind, bei Lieferung von Waren, die schnell verderben können, sowie bei Waren, die nach Lieferung unwiderruflich mit anderen Waren vermischt wurden, bei Lieferung von Waren in versiegelter Verpackung, die der Verbraucher aus der Verpackung entnommen hat und die aus hygienischen Gründen nicht zurückgegeben werden können, sowie bei Lieferung von Ton- oder Bildaufnahmen oder Computerprogrammen, sofern deren Originalverpackung beschädigt wurde.
5.2. Sofern es sich nicht um einen in Art. 5.1 genannten Fall oder einen anderen Fall handelt, in dem ein Rücktritt vom Kaufvertrag nicht möglich ist, hat der Käufer gemäß § 1829 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches das Recht, binnen vierzehn (14) Tagen ab Übernahme der Ware vom Kaufvertrag zurückzutreten. Ist Gegenstand des Kaufvertrags die Lieferung mehrerer Warenarten oder mehrerer Teillieferungen, beginnt die Frist mit der Übernahme der letzten Warenlieferung. Der Rücktritt vom Kaufvertrag muss dem Verkäufer innerhalb der vorgenannten Frist zugesendet werden. Für den Rücktritt kann der Käufer das vom Verkäufer bereitgestellte Musterformular verwenden, das den Allgemeinen Geschäftsbedingungen beigefügt ist. Der Rücktritt kann unter anderem an die Betriebsstätte des Verkäufers oder an dessen E-Mail-Adresse gesendet werden.
5.3. Im Falle des Rücktritts vom Kaufvertrag gemäß Art. 5.2 werden der Kaufvertrag von Anfang an aufgehoben. Die Ware muss vom Käufer innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Zustellung des Rücktritts an den Verkäufer zurückgesendet werden. Tritt der Käufer vom Kaufvertrag zurück, trägt er die mit der Rücksendung der Ware an den Verkäufer verbundenen Kosten, auch wenn die Ware aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem üblichen Postweg zurückgesandt werden kann.
5.4. Im Falle des Rücktritts vom Kaufvertrag gemäß Art. 5.2 erstattet der Verkäufer dem Käufer die erhaltenen Geldmittel innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach dem Rücktritt, und zwar auf demselben Weg, auf dem sie vom Käufer erhalten wurden. Der Verkäufer ist ebenfalls berechtigt, die vom Käufer erbrachte Leistung bereits bei Rückgabe der Ware oder auf andere Weise zurückzuerstatten, sofern der Käufer damit einverstanden ist und ihm dadurch keine zusätzlichen Kosten entstehen. Tritt der Käufer vom Kaufvertrag zurück, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die erhaltenen Geldmittel zurückzuerstatten, bevor der Käufer die Ware zurückgesendet oder den Nachweis erbracht hat, dass er die Ware an den Verkäufer abgesendet hat.
5.5. Der Verkäufer ist berechtigt, einen Anspruch auf Ersatz eines an der Ware entstandenen Schadens einseitig mit dem Anspruch des Käufers auf Rückerstattung des Kaufpreises zu verrechnen.
5.6. In Fällen, in denen der Käufer gemäß § 1829 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches zum Rücktritt berechtigt ist, ist auch der Verkäufer berechtigt, bis zur Übernahme der Ware durch den Käufer jederzeit vom Kaufvertrag zurückzutreten. In einem solchen Fall erstattet der Verkäufer dem Käufer den Kaufpreis unverzüglich unbar auf das vom Käufer angegebene Konto.
5.7. Wird dem Käufer zusammen mit der Ware ein Geschenk gewährt, so wird der Schenkungsvertrag zwischen Verkäufer und Käufer unter der auflösenden Bedingung geschlossen, dass im Falle des Rücktritts vom Kaufvertrag der Schenkungsvertrag hinsichtlich dieses Geschenks seine Wirksamkeit verliert und der Käufer verpflichtet ist, zusammen mit der Ware auch das Geschenk zurückzugeben.
6. TRANSPORT UND LIEFERUNG DER WAREN
6.1. Falls die Art des Transports aufgrund eines besonderen Wunsches des Käufers vereinbart wird, trägt der Käufer das Risiko sowie etwaige zusätzliche Kosten, die mit dieser Transportart verbunden sind.
6.2. Ist der Verkäufer gemäß dem Kaufvertrag verpflichtet, die Ware an den vom Käufer in der Bestellung angegebenen Ort zu liefern, ist der Käufer verpflichtet, die Ware bei Lieferung zu übernehmen.
6.3. Falls aus Gründen auf Seiten des Käufers die Ware wiederholt oder auf andere Weise als in der Bestellung angegeben geliefert werden muss, ist der Käufer verpflichtet, die mit der wiederholten Lieferung verbundenen Kosten bzw. die Kosten einer anderen Lieferart zu tragen.
6.4. Bei der Übernahme der Ware vom Transportunternehmen ist der Käufer verpflichtet, die Unversehrtheit der Verpackung zu prüfen und etwaige Mängel unverzüglich dem Transportunternehmen mitzuteilen. Wird eine Beschädigung der Verpackung festgestellt, die auf ein unbefugtes Eindringen in die Sendung hindeutet, ist der Käufer nicht verpflichtet, die Sendung vom Transportunternehmen anzunehmen.
6.5. Weitere Rechte und Pflichten der Parteien im Zusammenhang mit dem Transport der Ware können durch besondere Lieferbedingungen des Verkäufers geregelt werden, sofern diese vom Verkäufer herausgegeben wurden.
7. RECHTE AUS MANGELHAFTER LEISTUNG
7.1. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien hinsichtlich der Rechte aus mangelhafter Leistung richten sich nach den einschlägigen allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften (insbesondere nach den Bestimmungen der §§ 1914 bis 1925, §§ 2099 bis 2117 und §§ 2161 bis 2174 des Bürgerlichen Gesetzbuches sowie dem Gesetz Nr. 634/1992 Slg. über den Verbraucherschutz in der jeweils gültigen Fassung).
7.2. Der Verkäufer haftet dem Käufer dafür, dass die Ware bei der Übernahme keine Mängel aufweist. Insbesondere haftet der Verkäufer dem Käufer dafür, dass zum Zeitpunkt der Übernahme der Ware durch den Käufer:
7.2.1. die Ware die zwischen den Parteien vereinbarten Eigenschaften hat; fehlt eine Vereinbarung, so hat sie die Eigenschaften, die der Verkäufer oder Hersteller beschrieben hat oder die der Käufer im Hinblick auf die Beschaffenheit der Ware und aufgrund der von ihnen durchgeführten Werbung erwarten durfte,
7.2.2. sich die Ware für den vom Verkäufer angegebenen Zweck oder für den Zweck eignet, für den Waren dieser Art üblicherweise verwendet werden,
7.2.3. die Ware in Qualität oder Ausführung dem vereinbarten Muster oder der Vorlage entspricht, sofern die Qualität oder Ausführung nach einem vereinbarten Muster oder einer Vorlage bestimmt wurde,
7.2.4. die Ware in entsprechender Menge, Maß oder Gewicht geliefert wird und
7.2.5. die Ware den Anforderungen der Rechtsvorschriften entspricht.
7.3. Die in Art. 7.2 genannten Bestimmungen finden keine Anwendung bei Waren, die zu einem niedrigeren Preis aufgrund eines Mangels verkauft wurden, für den der niedrigere Preis vereinbart wurde, bei Verschleiß, der durch gewöhnliche Nutzung verursacht wurde, bei gebrauchten Waren hinsichtlich eines Mangels, der dem Grad der Nutzung oder Abnutzung entspricht, den die Ware bei der Übernahme durch den Käufer hatte, oder wenn dies aus der Beschaffenheit der Ware hervorgeht.
7.4. Zeigt sich ein Mangel innerhalb von sechs Monaten nach Übernahme, wird vermutet, dass die Ware bereits bei der Übernahme mangelhaft war. Der Käufer ist berechtigt, ein Recht aus einem Mangel geltend zu machen, der bei Verbrauchsgütern innerhalb von vierundzwanzig Monaten ab Übernahme auftritt.
7.5. Rechte aus mangelhafter Leistung macht der Käufer beim Verkäufer an dessen Betriebsstätte geltend, in der die Annahme von Reklamationen im Hinblick auf das verkaufte Sortiment möglich ist, gegebenenfalls auch am Sitz oder Ort der Geschäftstätigkeit.
7.6. Weitere Rechte und Pflichten der Parteien im Zusammenhang mit der Haftung des Verkäufers für Mängel können durch eine Reklamationsordnung des Verkäufers geregelt werden.
8. WEITERE RECHTE UND PFLICHTEN DER VERTRAGSPARTEIEN
8.1. Der Käufer erwirbt das Eigentum an der Ware durch vollständige Bezahlung des Kaufpreises.
8.2. Der Verkäufer ist gegenüber dem Käufer nicht an Verhaltenskodizes im Sinne von § 1826 Abs. 1 Buchst. e) des Bürgerlichen Gesetzbuches gebunden.
8.3. Die Bearbeitung von Verbraucherbeschwerden erfolgt durch den Verkäufer über die E-Mail-Adresse info@filamentpro.eu. Informationen über die Bearbeitung der Beschwerde des Käufers sendet der Verkäufer an die E-Mail-Adresse des Käufers.
8.4. Für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten aus dem Kaufvertrag ist die Tschechische Handelsinspektion zuständig, mit Sitz Štěpánská 567/15, 120 00 Praha 2, IČO: 000 20 869, Internetadresse: https://adr.coi.cz/cs. Die Online-Streitbeilegungsplattform unter http://ec.europa.eu/consumers/odr kann zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verkäufer und Käufer aus dem Kaufvertrag genutzt werden.
8.5. Das Europäische Verbraucherzentrum Tschechische Republik, mit Sitz Štěpánská 567/15, 120 00 Praha 2, Internetadresse: http://www.evropskyspotrebitel.cz, ist die Kontaktstelle gemäß Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG.
8.6. Der Verkäufer ist aufgrund einer Gewerbeberechtigung zum Verkauf von Waren berechtigt. Die Gewerbeaufsicht wird im Rahmen ihrer Zuständigkeit durch das zuständige Gewerbeamt ausgeübt. Die Aufsicht im Bereich des Datenschutzes wird durch das Amt für den Schutz personenbezogener Daten ausgeübt. Die Tschechische Handelsinspektion übt unter anderem die Aufsicht über die Einhaltung des Gesetzes Nr. 634/1992 Slg. über den Verbraucherschutz in der jeweils gültigen Fassung aus.
8.7. Der Käufer übernimmt hiermit das Risiko einer Änderung der Umstände im Sinne von § 1765 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches.
9. SCHUTZ PERSONENBEZOGENER DATEN
9.1. Der Verkäufer erfüllt seine Informationspflicht gegenüber dem Käufer im Sinne von Art. 13 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und über den freien Verkehr dieser Daten sowie zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (nachfolgend „DSGVO“) im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten des Käufers zum Zweck der Erfüllung des Kaufvertrags, zum Zweck der Vertragsverhandlungen sowie zur Erfüllung öffentlich-rechtlicher Verpflichtungen des Verkäufers durch ein gesondertes Dokument.
10. VERSAND VON GESCHÄFTSMITTEILUNGEN UND SPEICHERUNG VON COOKIES
10.1. Der Käufer stimmt dem Versand von Informationen im Zusammenhang mit Waren, Dienstleistungen oder dem Unternehmen des Verkäufers an die E-Mail-Adresse des Käufers zu und erklärt sich ferner mit dem Versand von Geschäftsmittteilungen des Verkäufers an die E-Mail-Adresse des Käufers einverstanden. Der Verkäufer erfüllt seine Informationspflicht gegenüber dem Käufer gemäß Art. 13 DSGVO im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten des Käufers zum Zweck des Versands von Geschäftsmittteilungen durch ein gesondertes Dokument.
10.2. Der Käufer stimmt der Speicherung sogenannter Cookies auf seinem Computer zu. Sofern der Kauf auf der Website möglich ist und die Verpflichtungen des Verkäufers aus dem Kaufvertrag erfüllt werden können, ohne dass Cookies auf dem Computer des Käufers gespeichert werden, kann der Käufer seine Einwilligung gemäß dem vorstehenden Satz jederzeit widerrufen.
11. ZUSTELLUNG
11.1. Dem Käufer kann an die E-Mail-Adresse des Käufers zugestellt werden.
11.2. Als zugestellt gilt auch eine Mitteilung, deren Annahme vom Adressaten verweigert wurde, die nicht innerhalb der Lagerfrist abgeholt wurde oder die als unzustellbar zurückgesandt wurde.
11.3. Die Vertragsparteien können sich gewöhnliche Korrespondenz gegenseitig per elektronischer Post zustellen, und zwar an die im Benutzerkonto des Käufers oder in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse bzw. an die auf der Website des Verkäufers angegebene Adresse.
12. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
12.1. Enthält das durch den Kaufvertrag begründete Rechtsverhältnis ein internationales (ausländisches) Element, vereinbaren die Parteien, dass das Rechtsverhältnis dem tschechischen Recht unterliegt. Durch die vorstehende Rechtswahl wird der Käufer, der Verbraucher ist, nicht des Schutzes beraubt, der ihm durch zwingende Bestimmungen der Rechtsordnung gewährt wird, von denen vertraglich nicht abgewichen werden kann und die im Falle fehlender Rechtswahl gemäß Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) Anwendung finden würden.
12.2. Ist eine Bestimmung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig oder unwirksam oder wird sie dies, tritt an ihre Stelle eine Bestimmung, deren Sinn der ungültigen Bestimmung möglichst nahekommt. Die Ungültigkeit oder Unwirksamkeit einer Bestimmung berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen.
12.3. Der Kaufvertrag einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird vom Verkäufer in elektronischer Form archiviert und ist nicht zugänglich.
12.4. Bestandteil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist ein Musterformular für den Rücktritt vom Kaufvertrag.
12.5. Kontaktdaten des Verkäufers: Zustelladresse: eMANTA Czech s.r.o., Měřičková 61, Brno 621 00, E-Mail-Adresse info@filamentpro.eu, Telefon 705 907 418.
In Brno, den 1.3.2026

